GEMEINDEVERWALTUNG MIEHLEN INFORMIERT

Einladung zur Sitzung des Gemeinderates

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Am Dienstag, 05. November 2019 findet um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt, zu der Sie hiermit eingeladen werden.

 Tagesordnung:

1. Einwohnerfragestunde

 2. Informationen über nichtöffentlich gefasste Beschlüsse vom 01. Oktober 2019

 3. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Anerkennung als Investitions- und
    
Maßnahmenschwerpunktgemeinde

 4. Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung nach § 67 Abs. 2 GemO zur
    
11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Nastätten

 5. Beratung des gemeinsamen Forderungskatalogs der Waldsituation in der  Verbandsgemeinde Nastätten

 6. Beratung und Beschlussfassung über
     a) Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2020
     b) Abgabemenge pro Haushalt
     c) Brennholzpreise für 2020

 7. Beratung und Beschlussfassung über die Steuerhebesätze für 2020

 8. Beratung und Beschlussfassung der Gebühren für 2020
     a) Bürgerhaus 
    
b) „Stadthalle“ 
    
c) Rathaus

 9. Beratung und Beschlussfassung über die Bezuschussung für das Jahr 2020 für 
    
a) Ortsvereine 
    
b) Seniorenkreis 
    
c) Schüler- und Konfirmandenfahrten

 10. Beratung und Beschlussfassung über die Verkaufspreise für Bauplätze im
      
a) Baugebiet „Ehrlichsplacken“
       b) Baugebiet „Am Bettendorfer Weg“
       c) Industriegebiet Ramersbach Süd

 11. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende 

 12. Beratung und Beschlussfassung über eine beschränkte Dienstbarkeit zugunsten  

      der Süwag Energie AG

      - Flur 41, Flurstück 489

 13. Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung einer Mobilfunksendeanlage

      - Flur 41, Flurstück 376

 14. Beratung und Beschlussfassung über die Stromlieferung 2020

 15. Anträge der Fraktionen SPD und CDU
       - Antrag auf Erweiterung des Gewerbegebietes
       - Antrag auf Sanierung und Erweiterung der Kinderspielplätze in Miehlen

 16. Antrag der Fraktion FWG
       - Antrag auf Anlegen eines barrierefreien Fußweges zum Friedhof

 17. Mitteilungen und Anfragen
      - Oktobermarkt 2019
      - Wohnen im Alter
      - LED Beleuchtung im Bürgerhaus
      - Fahrzeug für den Bauhof
      - Information zu den Beratungen in den vergangenen Ausschusssitzungen

 anschließend nichtöffentlicher Teil

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