Aktuelle Neuigkeiten der Gemeinde

Einladung zur Sitzung des Gemeinderates am 13.05.2025

Am Dienstag, 13.05.2025 findet um 19:30 Uhr im Rathaus Miehlen, Sitzungssaal eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt, zu der Sie hiermit eingeladen werden.

TAGESORDNUNG
Öffentliche Sitzung
1. Information über nichtöffentlich gefasste Beschlüsse vom 08.04.2025
2. Einwohnerfragestunde
3. Beratung und Beschlussfassung über den in Aufstellung befindlichen vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Ramersbach - 6. Änderung" der Ortsgemeinde Miehlen
a) Würdigung/Abwägung der Stellungnahmen im Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB sowie der interkommunalen Abstimmung nach § 2 Abs. 2 BauGB
b) Durchführungsvertrag nach § 12 BauGB (19/2025/029)
4. Beratung und Beschlussfassung des im Aufstellung befindlichen Bebauungsplans "Am Bettendorfer Weg" - 2. Erweiterung (Kita Miehlen) der Ortsgemeinde Miehlen
- Würdigung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Unterrichtung (19/2025/030)
5. Beratung und Beschlussfassung über den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan "Am Bettendorfer Weg - Erweiterung" der Ortsgemeinde Miehlen
a) Billigung der Entwurfsplanung des Bebauungsplans "Am Bettendorfer Weg - Erweiterung"
b) Freigabe des neuen Entwurfs zur Durchführung der regulären Beteiligung gemäß § 3 Abs.1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB sowie der interkommunalen Abstimmung nach § 3 Abs. 2 BauGB
c) Auftrag an die Verwaltung (19/2025/028)
6. Vergabe von Ingenieurleistungen für die Erstellung eines Entwässerungskonzeptes / Machbarkeitsstudie im Rahmen der Bauleitplanung "Am Bettendorfer Weg - Erweiterung" und "Am Bettendorfer Weg - 2. Erweiterung" der Ortsgemeinde Miehlen (19/2025/027)
7. Beratung und Beschlussfassung von Bauanträgen/ Bauvoranfragen:
Bauantrag zur Nutzungsänderung eines Mehrfamilienhauses; Flur 29, Parzelle 15/5 (19/2025/031)
8. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden (19/2025/032)
9. Anfragen und Mitteilungen
nichtöffentliche Sitzung
10. Grundstücksangelegenheiten
11. Personalangelegenheiten
12. Anfragen und Mitteilungen